TTIP

Re: TTIP

Beitragvon Nils » Donnerstag, 30. Juni 2016, 13:33:32

Hier sehen wie wieder mal das Worte unseres Bundeswirtschaftsministers Gabriel zu CETA und TTIP ".... wir werden Einfluß nehmen und darauf achten ...." schon Schall und Rauch waren als sie aus seinem Munde kam.
So wie Alles was EU ist national ohne das Volk entschieden wird, so werden dann auch solche Abkommen ohne nationale Beteiligung von einem Gremium entschieden, dass eigentlich überhaupt keine demokratische Legitimation dazu hat. Die EU Kommission.
Das Eine weil das Volk garantiert diesem EU-Wahnsinn einen Riegel vorschiebt ( siehe UK) und das Andere weil in nationalen Parlamenten ja irgendwe doch Abgeordnete sitzen die die Einmütgkeit in Sachen Bestätigung des Abkommens zu Fall bringen können. Genau das hatten wir in den letzten 2 Jahren ja schon erlebt.

Das Volk, was ist das Volk ? Zu Wahlen der Souverän genannt um es zu beruhigen. Denn wir sehen ja zu genüge, dass nach Wahlen immer die weiter regieren die angeblich ja keiner gewählt hat. Und jede der Parteien geht Koalitionen ein bis hin zum angeblich ärgsten Feind.
Alles nur aus dem Grund der Macht und der Pfründe eigener Vorteile.
Möchte wetten das bei sehr ungünstigem Wahlausgang 2017 sogar eine Koalition der Union mir den Linken möglich wäre.
Nils
 

Re: TTIP

Beitragvon Kabel » Donnerstag, 30. Juni 2016, 15:24:30

Nils hat geschrieben:Hier sehen wie wieder mal das Worte unseres Bundeswirtschaftsministers Gabriel zu CETA und TTIP ".... wir werden Einfluß nehmen und darauf achten ...." schon Schall und Rauch waren als sie aus seinem Munde kam.
So wie Alles was EU ist national ohne das Volk entschieden wird, so werden dann auch solche Abkommen ohne nationale Beteiligung von einem Gremium entschieden, dass eigentlich überhaupt keine demokratische Legitimation dazu hat. Die EU Kommission.
Das Eine weil das Volk garantiert diesem EU-Wahnsinn einen Riegel vorschiebt ( siehe UK) und das Andere weil in nationalen Parlamenten ja irgendwe doch Abgeordnete sitzen die die Einmütgkeit in Sachen Bestätigung des Abkommens zu Fall bringen können. Genau das hatten wir in den letzten 2 Jahren ja schon erlebt.

Das Volk, was ist das Volk ? Zu Wahlen der Souverän genannt um es zu beruhigen. Denn wir sehen ja zu genüge, dass nach Wahlen immer die weiter regieren die angeblich ja keiner gewählt hat. Und jede der Parteien geht Koalitionen ein bis hin zum angeblich ärgsten Feind.
Alles nur aus dem Grund der Macht und der Pfründe eigener Vorteile.
Möchte wetten das bei sehr ungünstigem Wahlausgang 2017 sogar eine Koalition der Union mir den Linken möglich wäre.



Du kannst wählen was und wie du willst. Selbst wenn die AfD 40 % erreichen würde und die CDU 20 % - zum Ende des Wahltages stände wieder eine alte dicke Frau da " Das Volk steht hinter mir ..."
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Re: TTIP

Beitragvon Nachrichtenfahrer » Montag, 04. Juli 2016, 15:48:21

Kabel hat geschrieben:Du kannst wählen was und wie du willst. Selbst wenn die AfD 40 % erreichen würde und die CDU 20 % - zum Ende des Wahltages stände wieder eine alte dicke Frau da " Das Volk steht hinter mir ..."

Das hatten wir doch schon mal : Nur der sagte "Millionen stehen hinter mir" :o :oops: :lol:
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Re: TTIP

Beitragvon Kabel » Montag, 04. Juli 2016, 17:41:55

Nachrichtenfahrer hat geschrieben:
Kabel hat geschrieben:Du kannst wählen was und wie du willst. Selbst wenn die AfD 40 % erreichen würde und die CDU 20 % - zum Ende des Wahltages stände wieder eine alte dicke Frau da " Das Volk steht hinter mir ..."

Das hatten wir doch schon mal : Nur der sagte "Millionen stehen hinter mir" :o :oops: :lol:
Sigi


Ja, und der hatte auch eine bessere Frisur ... :lol: :lol: :lol:
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Re: TTIP

Beitragvon Pic » Montag, 11. Juli 2016, 10:44:59

Die deutsche Energiewende könnte durch die Gespräche der EU mit den USA über das TTIP-Abkommen nach Einschätzung von Greenpeace ausgebremst werden. Die Umweltorganisation stellte Verhandlungsdokumente zum Bereich Energie ins Internet, über die in der heute beginnenden Verhandlungsrunde gesprochen wird. Darin heißt es, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll - Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien in Gefahr.

Ja wer sags denn. Mir war schon immer so das Merkel & Co die deutschen AKW nicht wegen der Energiewende auf Kosten des Volkes abreißen lässt.
Wenn TTIP steht bekommen wir neie AKW von US-Konzernen. Darauf können wir wetten !
Und die alte Vormachstellung deutscher Konzerne auf dem Energiemarkt wird schon mal vorab gebrochen.

Irgendwie ist Merkel genau so eine US-Marionette wie der Poroschenkow in Kiew.
Pic
 

Re: TTIP

Beitragvon Ecki » Montag, 19. September 2016, 17:22:45

Der SPD-Parteikonvent hat mehrheitlich für CETA gestimmt.
Seltsam, vor kurzem nennt Gabriel TTIP u. CETA für gescheitert und jetzt nach einem Kanadabesuch reisst er sich um CETA.
Was mögen die ihm in Übersee so versprochen haben an persönlichem Wohlergehen ? Um dann so eine Kehrtwende hinzulegen.
Nur das der Parteikonvent halt nicht die Meinung des einfachen SPD-Mitgliedes widerspiegelt. Denn wer ist Delegieter ?
Kleinster Titel stellv. Kreisvorsitzender. Also alles nur Parteibanausen.
Ecki
 

Re: TTIP

Beitragvon Vize » Dienstag, 20. September 2016, 09:01:24

Angeblich sind die deutschen Gewerkschaften auch gegen TTIP und CETA.
Warum waren bei der letzten Demowelle dann nur in Gesamtdeutschland 300.000 auf der Straße? Um hier etwas zu Fall zu bringen sind andere Größenenordnungen notwendig.
Gerade Gewerkschaften haben dazu ein großes Kräftepotential und das bleibt ungenutzt. Wenn in anderen Ländern die Gewerkschaften etwas wollen- dann ruht ein Land und Millionen sind auf der Straßen.
In Deutschland sind die reichen Gewerkschaftsbosse doch bereits Teil des Mainstream und verdienen mit.
Vize
 

Re: TTIP

Beitragvon Braun » Freitag, 23. September 2016, 12:23:12

TiSA
TTIP scheint vom Tisch, CETA wurde am Montag auf dem SPD-Parteikonvent mehrheitlich zugestimmt. Doch damit ist das Thema Freihandelsabkommen noch nicht am Ende. TTIP und CETA haben noch einen weniger bekannten Bruder: TiSA. TiSA steht für „Trade in Services Agreement“ und wird derzeit unter strengster Geheimhaltung verhandelt.
Während der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA lautstark auf die Straße getragen wird, wie zuletzt am 17. September in sieben deutschen Großstädten, bleibt das Handelsabkommen für Dienstleistungen beinahe unbemerkt. Durch Wikileaks wurden vergangene Woche einige Details von TiSA bekannt und es hieß, das Abkommen sei so gut wie fertig verhandelt.

„Es handelt sich bei diesem Abkommen, das sich auf Dienstleistungen bezieht, um ein mindestens genauso gefährliches wie TTIP und CETA, was momentan komplett geheim verhandelt wird“, sagt MdB Sabine Leidig von den Linken. „Ich glaube das ist so, weil die Welthandelsorganisation schon Anfang der 90er Jahre versucht hat, mit einem General Agreement on Trade in Services – also auch mit einem generellen Handelsabkommen über Dienstleistungen – durchzukommen und es gescheitert ist. Ich vermute, dass es jetzt ganz streng geheim gehalten wird, weil es sonst einen starken Protest dagegen geben würde. Aber der Protest gegen TTIP und CETA hat TiSA eigentlich auch immer einbezogen.“,

Leidig sieht bei TiSA die gleichen Gefahren, wie bei den anderen beiden Handelsabkommen. Demokratisch errungene Grundrechte würden preisgegeben werden, Standards bei den Themen Gesundheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Nahverkehr und Energieversorgung über den Haufen geworfen. TiSA ziele darauf ab, die Schutzrechte, die von den Konzernen als Handelshemmnis gesehen werden, abgebaut und keine weiteren öffentlichen Schutzrechte errichtet werden.

„Soweit wir wissen, soll es unter TiSA nicht mehr möglich sein, dass einmal privatisierte Energieversorger re-kommunalisiert werden. Das ist aber eine große Tendenz, denn die Kommunen wollen selber wieder den Daumen drauf haben. Im Bereich der Bildung ist es so, dass ein großer Teil der Einrichtungen von Privatisierung ausgenommen ist. Dazu muss man aber sagen, dass viele Einrichtungen gerade in der beruflichen Weiterbildung komplett privatisiert sind. Das ist aber z.B. auch so ein Bereich, wo Konzerne zunehmend Einfluss gewinnen, durch Lehrmaterialien. Oder sie fordern öffentliche Zuschüsse für ihre Bildungseinrichtungen, verlangen Diskriminierungsfreiheit, wenn öffentliche Bildungseinrichtungen besonders geschützt und gestützt werden.“ Auch beim Thema Datenschutz würden, sollte TiSA beschlossen werden, bisher geltende Bestimmungen umgangen werden.

„Unsere Daten werden im Grunde alle nicht mehr sicher sein. Insbesondere die USA drängen wohl darauf, dass die Konto-, Nutzer- und auch Gesundheitsinformationen von Menschen, die bestimmte Dienste nutzen, nicht dort gespeichert werden müssen, wo sie erhoben werden, mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen. Vielmehr sollen die Firmen, die sie erheben, sie praktisch überall abspeichern können. Beispielsweise Dienste wie Google oder Facebook, die dann eben keine deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten müssen, sondern die Daten dort speichern und verarbeiten, wo die niedrigsten Datenschutzrichtlinien gelten. Auch die praktisch unbegrenzte kommerzielle Nutzung dieser Daten soll möglich sein, sodass die Firmen sie dann auch verkaufen können.“, so Sabine Leidig.

Noch ist TiSA weder fertig verhandelt, noch beschlossen. Gegner des Abkommens rufen zu weiteren Protesten auf und auch MdB Leidig sieht durchaus noch Chancen, das Abkommen zu verhindern. „Die Möglichkeiten, TiSA aufzuhalten, sind die gleichen, wie bei TTIP und CETA, weil es höchstwahrscheinlich von allen beteiligten Staaten ratifiziert werden muss. Das heißt, auch die Bundesregierung müsste dieses Abkommen durch das Parlament bringen und da gibt es natürlich alle Möglichkeiten, öffentlichen Druck auf die Parlamentarier zu machen. Bei uns steht auch die Bundestagswahl vor der Tür und TiSA sollte dabei unbedingt zum Thema gemacht werden. Es ist eben die Frage, wie stark der gesellschaftliche Widerstand ist. Nicht nur bei uns – europaweit bewegt das Thema die Gemüter. Ich bin hoffnungsvoll, dass es gelingt, diesen Schub von Privatisierung und Kommerzialisierung aufzuhalten, denn das ist genau die falsche Richtung.“ TiSA wird von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt. Die beteiligten Länder sind für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.
Braun
 

Re: TTIP

Beitragvon Rudik » Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10:14:50

Wir haben ein Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland (GmbH ?) und ein Verfassungsgericht, obgleich gar keine Verfassung existiert, über die wir nach 1945 abgestimmt haben.
Wie lange werden wir uns diesen Zustand noch bieten lassen, 70 Jahre nach Kriegsende?

Nun hatte dieses Verfassungsgericht über Eilanträge gegen vorläufige CETA-Inkraftsetzung durch EU zu entscheiden.
Zumindest hatte das Gericht die Verfassungsbeschwerden angenommen- was auch nicht selbstverständlich ist. Denn 99% der Verfassungsbeschwerden werden abgeschmettert.
Wenn man dann am Richtertisch den ehemaligen MP vom Saarland Müller ( und andere Nasen) sitzen bzw. bei Verkündung stehen sieht, weiß man aus dem Text der Entscheidungen dann auch warum diese Personen zum Bundesverfassungsgericht berufen wurden. Nämlich um den Regierenden ihre Freiheiten zu gewährleisten. Dort gibts keine unabhängigen RicherInnen.

Im Fall CETA sind nun die Eilanträge abgechmettert. Die Bundesregierung hat sicher zu stellen zu jede späteren Zeitpunkt aus CETA wieder aussteigen zu können.
Schon beginnt der Schwachsinn dieser Auflage. Wenn dieses Regelwerk CETA erst einmal durch die EU in Kraft gesetzt ist.
Entfällt der Beiname "vorläufig" völlig und Deutschland kann auch nicht aussteigen. Es sei denn Deutschland verlässrt die EU. Denn wenn der Stein "CETA" erst einmal beragab rollt, hällt den niemand mehr auf.
Rudik
 

Re: TTIP

Beitragvon luchelch » Montag, 24. Oktober 2016, 20:08:09

Derzeit sieht CETA eher wie gescheitert aus.
Die Wallonen wollten nicht zustimmen und die EU-Kommission reagierte mit Setzung eines Ultimatum. Erreichten damit aber das Gegenteil und das nun 3 Regionen nicht zustimmen.
Trotzdem will die EU am Donnerstag CETA mit Kanada unterzeichnen. Endweder sehen wir Donnerstag übelsten Taschenspielertrick und sie unterzeichnen ohne belgische Zustimmung.
Oder der Druck auf die belgischen Regionen wird so groß das sie einknicken.
Egal wie- überaus undemokratisches Verhalten von EU-Spitze.
luchelch
 

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