TTIP

TTIP

Beitragvon rubin » Donnerstag, 09. Juli 2015, 21:08:58

Wobei die Formulierung "Private Schiedsgerichte dürfen künftig Staaten verklagen" falsch ist, denn das tun sie schon lange. So werden die europäischen Krisenstaaten von den Banken und Hedgefonds, die die Krise verursacht haben, nun auch noch auf dadurch entgangenen Gewinne verklagt.
Was u.a. Vattenfall in Deutschland aufgrund der Investitionsschutzabkommen durchsetzt, sollte bekannt sein. Deutschland war bisher auf der Gewinnerseite dieser Abkommen.
Mit dem TTIP fallen nun die letzten Dämme zur Ausplünderung der Arbeiter, Natur usw. - Wir wollten schon lange einen Beitrag darüber machen, kommen aus Zeitgründen leider nicht dazu.
Kürzlich erbrachte eine TV-Dokumentation an Hand der bereits bestehenden Freihandelsabkommen USA mit Mexiko etc. den Beweis.
rubin
 

Re: TTIP

Beitragvon werner » Freitag, 23. Oktober 2015, 20:55:25

Wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung ergeben hat, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich seine jüngste Werbeoffenisive für TTIP, trotz massiver Proteste gegen das geplante Abkommen, vom Steuerzahler finanzieren. Satte 235.794 Euro muss dieser nun für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen aufwenden.
werner
 

Re: TTIP

Beitragvon Hans » Mittwoch, 28. Oktober 2015, 22:26:16

Kein Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, aber im Bundestag zustimmen - das ist für Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht hinnehmbar. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hans
 

Re: TTIP

Beitragvon Arno » Samstag, 12. Dezember 2015, 18:06:31

Der aktuelle SPD-Parteitag stimmt TTIP und Ceta zu und bestätigt Kurs der Parteiführung.
Nur ist dies nicht die Stimme der Basis. Denn auch in der SPD werden ( wie wir es von der SED kennen ) Delegierte zum Parteitag geschickt. In der Regel Funktionäre der Partei. Und die geben dann eine solche Stimme ab.
Denn die SPD müsse Regierungsfähigkeit demonstrieren.
Sie werden uns schon in die Schweiße reiten.
Arno
 

Re: TTIP

Beitragvon Braun » Donnerstag, 04. Februar 2016, 23:20:15

Die soeben abgesegnete Handelsallianz TPP will im Asien-Pazifik-Raum laut russischen Experten Ziele erreichen, bei denen die WTO versagt hat. Dabei sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen. Barack Obama rechnet mit milliardenschweren Profiten für die USA.

Das Gleiche droht Deutschland mit TTIP. Wir werden dann das im wirtschaftlichen Bereich, was wir in der Politik heute schon sind. Eine Kolonie der USA.,.
Braun
 

Re: TTIP

Beitragvon Mixer » Freitag, 01. April 2016, 09:37:03

Gabriels Wortbruch: Freihandelsabkommen Ceta tritt ohne Parlamentsvotum in Kraft

„Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“, schreibt die Tageszeitung.
Gabriel habe nämlich immer betont, dass ein Abschluss allein durch die EU nicht in Frage kommen würde und dass das Inkrafttreten des Abkommens nur dann möglich wäre, wenn die nationalen Parlamente aller EU-Staaten ihm zustimmen sollten, so die taz.

Nun plane die EU-Kommission, das Abkommen bereits vor der Zustimmung der Nationalparlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen, wobei Gabriel dagegen offensichtlich keine Einwände hat, da laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums vom März die vorläufige Anwendung der „üblichen Praxis“ entsprechen würde und „vollständig demokratisch“ sei, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann“, erklärte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode, noch vor einer Woche auf dem Internetportal der Organisation.
Zudem sei es „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt", heißt es in einem von Foodwatch beantragten Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer.

Im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Staatsoberhauptes Barack Obama findet am 23. April in Hannover eine Großdemonstration statt, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu protestieren.

„Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen — ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit", betonte er.
Schlimmer noch, hier erfolgt der Test, ob die Damen und Herren Politiker uns TTIP auch über die Hintertür aufs Auge drücken können.

Zudem: Mit einem streng bewachten TTIP-Lesesaal soll Transparenz vorgetäuscht werden. Unter anderem durfte der brandenburgische Finanzminister Markov in diesen Lesesaal. Vorher- Taschen leeren und Verschwiegenheitserklärung unterschreiben . Mitschriften und Notizen sind verboten. Nachher- Hirn leeren ( soweit eins vorhanden ist), denn es ist ihm strengstens verboten über das Gelesene mit Dritten Personen zu sprechen.
Bei so einem Verhalten- muß doch soviel Sprengkraft im TTIP stecken, dass die Politik panische Angst vor des Volkes Reaktion hat.
Mixer
 

Re: TTIP

Beitragvon Arno » Montag, 02. Mai 2016, 06:23:05

Jetzt kommt Greenpace mit "brisanten" Originaldokumenten zu den TTIP - Verhandlungen.
http://web.de/magazine/politik/geheime- ... u-31530892

Aber war nicht genau dieses Ergebnis zu erwarten ?
Verhandlungen (?)- nur zum Schein. Weil das Gesamtkonstrukt ein Diktat der USA ist. Sie brauchen Europa als Absatzmarkt zum Erhalt der eigenen Wirtschaft.
Hat Europa jetzt schon politisch und militärisch nur noch die Weisungen der USA auszuführen, so wird das künftig auch in der Wirtschaft sein. In Europa und insbesondere in Deutschland wird das Ganze mit einem wirtschaftlichen Niedergang einhergehen.
Arno
 

Re: TTIP

Beitragvon rubin » Mittwoch, 04. Mai 2016, 20:50:22

Die Polizei hat am Mittwoch die von Greenpeace vor dem Brandenburger Tor aufgestellte Glasbox, in der Interessenten Einblick in die geleakten TTIP-Verhandlungstexte bekommen konnten, geschlossen.
rubin
 

Re: TTIP

Beitragvon Einstein » Samstag, 07. Mai 2016, 21:20:15

Wer Interesse hat, zieht sich ordentliche Klamotten an und geht des Abends mal in die STÄV, Ständige Vertretung. Ein Lokal in der Nähe Bahnhof Friedrichstrasse in dem die "Regierenden" verkehren.
Dort kannst du erfahren, TTIP ist beschlossene Sache. Da von der US-Administration vorgegeben. Verhandlungen (?)- nur zum Schein um das Volk zu beruhigen.
Demonstrationen gegen TTIP ? Darüber lachen sie nur.
Einstein
 

Re: TTIP

Beitragvon Ludwig » Dienstag, 28. Juni 2016, 23:17:03

Die EU Kommission fasste am 28.06.16 einen verhängnisvollen Beschluss und zeigt, dass ihnen Brexit eigentlich am A... vorbei geht.
Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada soll ohne Entscheidung nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nur durch EU-Kommission in Kraft gesetzt werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben keine Mitspracherecht in der Sache. Aber umsetzen dürfen die das daraus resultierende EU-Recht dann National.
Gibt das nicht zu Denken ? Hier läuft der Test ob TTIP mit den USA dann nach gleicher Machart durchgepeitscht werden kann.

Wir sehen, aus dem Votum in UK haben sie nichts gelernt und wollen das auch nicht.

Die Bilderbergertagung war gerade in Dresden......
Ludwig
 

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