Dies und Das der Regionen

Dies und Das der Regionen

Beitragvon Sorbe » Mittwoch, 29. Juni 2016, 17:50:37

Die Stadt Guben hatte ihren Bürgermeister verloren. Verurteilt auf Bewährung wegen Untreue und Bestechlichkeit folgte dann die Amtsenthebung durch den Landrat.
Nun- Neuwahl des Bürgermeisters und der Landrat teilte bereits im Vorfeld an ? Hübner- der geschasste und verurteilte vorherige Bürgermeister. Der Landrat wetterte bereits mit erneuter Amtsenthebung.
Die Wahl war am letzten Wochenende. Wer gewann ( verpasste aber die absolute Mehrheit knapp ), der geschasste Bürgermeister Hübner mit 47,4 % der Stimmen.
Auf Rang 2 lang die Kandidatin der Linken abgeschlagen mit 28,7%.
Nun müssen beide in die Stichwahl.

Hier kristallisiert sich aber ein interessanter Sachverhalt.
Der Souverän, das Volk, hat unter Kenntnis der Sachlage den Hübner mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt.
Darf der Landrat ihm ( im Falle Sieg in Stichwahl) dann erneut des Amtes entheben.
Vom Gesetz her schon. Aber wer will über den Kopf des Souverän hinweg entscheiden ?
Sorbe
 

Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Frank » Mittwoch, 29. Juni 2016, 18:39:23

Sorbe hat geschrieben:Aber wer will über den Kopf des Souverän hinweg entscheiden ?
Nun der Landrat, wenn er will. Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter. Zugleich ist er unterste staatliche Verwaltungsbehörde (sog. „Doppelstellung“). Er vertritt den (Land-)Kreis nach außen und wird zumeist unmittelbar von den Kreisbürgern gewählt. Also auch er muß sich einer Wahl stellen.
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Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Pic » Mittwoch, 29. Juni 2016, 22:41:46

Trotzdem ist schwer in diesem Fall die Waage zu halten. Ich hätte nach so einem eindeutigen Ouorum doch Bedenken auf eine Amtsenthebung.
Tut der Landrat es aber nicht, könnte er sich der Rechtsbeugung schuldig machen. Denn ein Wahlbeamter ( Bürgermeister) muß eine reine Weste haben.
Andererseits, könnte er bei der Bewährungsstrafe nicht als vorbestraft gelten.
So wird das Ganze wohl vor dem Kadi zur Entscheidung enden.
Pic
 

Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Micha » Freitag, 22. Juli 2016, 13:37:55

Nun hat der Kandidat auch die Stichwahl haushoch gewonnen. Der Souverän hat gesprochen.
Aber die Wahl passt nun den Parteien der Stadtverordneten nicht und sie wollen ihm die Übernahme der Amtsgeschäfte verwehren.
Auch der Landrat lauert noch mit Amtsenthebungsverfahren.

Der in Deutschland sehr geachtete Staats-und Verwaltungsrechtler Prof. Battis ist jedoch der Überzeugung, dass rechtlich keine Handhabe besteht dem neuen (alten) Bürgermeister die Übernahme und Ausübung der Amtsgeschäfte zu versagen. Im Fall der Fälle würde er durch alle Gerichtsinstanzen obsiegen.
Denn er ist vom Souverän in Kenntnis der Tat und der Vorstrafe gewählt worden.
Wenn die Parteien und der Landrat dagegen etwas hätten tun wollen, dann nur durch Nichtzulassung zur Wahl. Da Hübner aber zur Wahl zugelassen worden ist, sind die Messen gesungen.
Selbst eine Suspendierung würde dazu führen, dass Hübner zu Hause sitzt und für die volle Amtszeit zu entlohnen ist.
Micha
 

Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Runge » Freitag, 22. Juli 2016, 13:56:30

@Micha, es klingt swie ein Märchen aus dem Tollhaus. Scheint aber im roten Brandenburg Normal zu sein.

Der Landrat des Kreises LOS Manfred Zalenga geht vor Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand und sagt dazu:

Zitat:
..... fangen wir mit der Situation im Lande an: Was ich heute erlebe, erinnert mich verdammt an meine Zeit als LPG-Vorsitzender. Damals hatte ich einen 1. Sekretär der Kreisleitung und einen Ratsvorsitzenden über mir und es herrschte das System Gummiwand. Man konnte damals, wenn man gebraucht wurde, durchaus etwas sagen oder meckern. Es ist einem nichts passiert- aber es hat sich auch nichts geändert.
Auch heute werden Versprechnungen von Landesseite gemacht, an die sich später niemand mehr erinnert- ich denke an die Flüchtlingssituation. In Bezug auf die neue Verwaltungsreform fehlen mir einfach nur die Worte.
Ende Zitat.

Der Landtag Brandenburg hat über alle Meinungen hinweg eine neue Kreisreform beschlossen. In der kreisfreie Städte wie FFO und Brandenburg ihren Status verlieren und Großkreise zu bilden sind. Kosteneinsparungen sollen die Folge sein.
--- In Sachsen war das Gleiche passiert. Statt Kosteneinsparungen stehen fürs Land sogar 10 Millionen Euro Mehrkosten p.a. an.
Auch MeckPom hat mit der Großkreisbildung nicht das Einsparlos gezogen ----
Nun soll der Kreis LOS mit der Stadt FFO fusionieren.
Nehmen wir nur den Umstand der Kfz Zulassungsstelle, die dann ggf. in FFO ist und der Bürger aus Erkner will dorthin. Das werden Tagesaufgaben. Schnell mal nach Feierabend hin ist dann nicht mehr.
"Kluge" Köpfe meinen, dann kommt eben nach Füwa eine Außenstelle-- aber dann könnte auch alles beim alten bleiben und wir sehen die Gründe für geplatzte Kosteneinsparungen.

Wie auch immer, der Politik in Potsdam fehlt das Gespür für das weite Land außerhalb des Berliner Randgebietes und eigentlich sind sie in Potsdam mit sich selbst beschäftigt.
Runge
 

Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Igel » Freitag, 26. August 2016, 21:38:37

Aufgrund der anhaltenden Hitzewelle hat die Polizei für die Autobahnen A5, A6 und A81 in Süddeutschland ein Tempolimit verhängt. Auf bestimmten Teilabschnitten ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 10 und 20 Uhr auf 80 km/h begrenzt.
Igel
 

Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon cableape » Freitag, 26. August 2016, 22:14:20

Da hat man doch gar keinen Fahrtwind mehr bei der Hitze.

:D
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Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon luchelch » Mittwoch, 02. November 2016, 23:16:16

Letzter Ferienflieger am Kassel Airport am WE gelandet.
Dem folgt drohende Sommerflaute nach unfreiwilligem Winterschlaf. Denn keine Airline findet sich für Flüge ab 2017 von Kassel-Calden.
Bitterer Tag für Verantwortliche und Befürworter des Kassel Airports. Entlassungen sollen keine erfolgen. Das Personal soll den Airport im Winter Betriebsbereit halten, inkl. Schneeräumung. Ist ja schließlich ein .Airport.
Lediglich wenige Charterflüge, dazu Frachtflüge und Abschiebeflüge mit abgelehnten Asylbewerbern.
Doch 280 Millionen mit dem Airportbau in den Sand gesetzt ?
Von April an wird aus Anlass der Kunstausstellung documenta 14 die Strecke Kassel-Athen zweimal pro Woche bedient.
Die ersten Abgeordneten fordern schon eine Degradierung zum Verkehrslandeplatz.
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Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Beule » Samstag, 05. November 2016, 16:41:19

Die Rot-Rot-Grün Koalition in Berlin sendet seine ersten Untaten aus den Koalitionsverhandlungen voraus.
Strasse "Unter den Linden" soll ab 2019 autofrei sein.
Demnach sollen zwischen Brandenburger Tor und dem neuen Humboldtforum dann nur noch Fußgänger, Radfahrer, Busse, Taxen und diplomatischer Verkehr unterwegs sein.
Am Freitag war auch bekannt geworden, das Rot-Rot-Grün die Stadt fahrrad-freundlicher gestalten will ( durch Radwege auf Straßen mittels Einengung der Fahrbahn und Fahrradschnellstrassen quer durch Berlin ) und die A100 soll nicht weiter gebaut werden.

Wenn wir die gleiche Konstellation im Bund mal bekommen gut Nacht. Dann werden wohl wieder Pferdekutschen statt Busse im Linienverkehr fahren.
Beule
 

Re: Dies und Das der Regionen

Beitragvon Kabel » Samstag, 05. November 2016, 18:20:12

Beule hat geschrieben:Die Rot-Rot-Grün Koalition in Berlin sendet seine ersten Untaten aus den Koalitionsverhandlungen voraus.
Strasse "Unter den Linden" soll ab 2019 autofrei sein.
Demnach sollen zwischen Brandenburger Tor und dem neuen Humboldtforum dann nur noch Fußgänger, Radfahrer, Busse, Taxen und diplomatischer Verkehr unterwegs sein.
Am Freitag war auch bekannt geworden, das Rot-Rot-Grün die Stadt fahrrad-freundlicher gestalten will ( durch Radwege auf Straßen mittels Einengung der Fahrbahn und Fahrradschnellstrassen quer durch Berlin ) und die A100 soll nicht weiter gebaut werden.

Wenn wir die gleiche Konstellation im Bund mal bekommen gut Nacht. Dann werden wohl wieder Pferdekutschen statt Busse im Linienverkehr fahren.


Dieses trio infernale gab auch schon die Parole heraus, dass - sollten sie gewählt werden - in Berlin kein Asylant/Flüchtling/Schutzsuchender mehr abgeschoben werden wird.
Auch dann Gute Nacht Berlin. Dann werden wohl Kreuzberg und Co Musterstadtbezirke im Vergleich zu dem was da kommen wird ...
Wer so etwas wählt, sollte sich dann auch nicht beschweren, wenn eines Tages sein Schäferhund auf das schändlichste missbraucht, im Garten liegt ... 8-) 8-) 8-)
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